AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Diamond Home e. U.
1. Allgemeines Geltungsbereich
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2 Der Gegenstand dieses Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.
1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen in unseren Online-Shop.
2. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist: Diamond Home, Deutschland
Telefon: +49 2623 / 9698702
E-Mail: info@home-diamond.de
USt.- ID: DE333483765
3. Angebot, Annahme
3.1 Wir bieten Ihnen im Onlineshop www.home-diamond.de verschiedene Produkte zum Kauf an. Diese Angebote richten sich an gewerbliche und nicht gewerbliche Nutzer unseres Online Shops.
3.2 Mit Einstellung der Produkte und deren Präsentation im Online-Shop geben wir kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab.
4. Kauf der Ware, Vertragsabschluss
4.1 Ein bindender Vertrag ist abgeschlossen, sobald der Kunde die Auftragsbestätigung empfangen hat oder wenn vor Ort eine übereinstimmende Willenserklärung zum Vertragsschluss abgegeben wurde.
4.2 Wenn der Verbraucher vor Ort einen Vertrag abgeschlossen hat und diese Ware persönlich gesehen, probiert oder gar angefühlt hat gilt kein Umtausch und keine Stornierung mehr. Bei Mängeln an der Kaufsache stehen dem Verbraucher Gewährleistungsrechte zu.
4.3 Sollte sich jedoch die für den Kunden aufgrund seiner besonderen Spezifikationen bestellte Ware schon im Fertigungsprozess befinden ist ein Rücktritt aus dem Kaufvertrag seitens des Kunden nicht möglich.
4.4 Sind die im Online-Shop oder im Geschäft bestellten Produkte nicht in unserem Lagerbestand verfügbar, beträgt die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist für die in Produktion zu setzenden Produkte 2 Tage.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht!
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die wir getrennt an Sie geliefert haben, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Diamond Home, Von-Reifenberg-Str. 1, 56235 Ransbach-Baumbach, E-Mail: info@home-diamond.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
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6. Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An : Diamond Home, Geschäftsführerin Veselinka Coruh Von-Reifenberg-Str. 1
56235, Ransbach-Baumbach DE
E-Mail: info@home-diamond.deHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _____________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________ Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________ Datum __________________ (*) Unzutreffendes streichen.
7. Lieferung, Lieferkosten
7.1 Wir liefern innerhalb Deutschland. Die Lieferung in andere Länder erfolgt auf Anfrage. Die angegebenen Versandkosten gelten für eine Lieferung in die aufgeführten Länder. Die Höhe der Versandkosten in andere Länder werden auf Anfrage mitgeteilt. Unsere Lieferung geht nur bis zur Bordsteinkante an die Adresse des Kunden.
7.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über; wenn der Kunde Verbraucher ist, gelten die selben Regelungen wie oben genannt worden ist. Wir als Unternehmen bemühen uns stets die Pflichten zu erfüllen und Ihnen beim Versenden der Ware/n Ihnen mangelfreie Ware im einwandfreien Zustand zuzusenden.
7.3 Folgende Zahlungen werden angeboten:
•Barzahlung/ Kartenzahlung: In unserem Showroom steht dem Kunden stets eine Barzahlung und die üblichen EC- und Kreditkartenzahlungsarten zur Verfügung
•Rechnung: Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
•PayPal: bei Bezahlung per PayPal erhält der Kunde unsere PayPal Daten. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Freischaltung fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktionen auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bezahlvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
8. Lieferzeit, Annahmeverzug, Lieferverzug
8.1 Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
8.2 Wird lediglich eine unverbindliche Lieferfrist oder ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart, werden wir rechtzeitig im Voraus mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um einen definitiven Liefertermin zu vereinbaren.
8.3 Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
9. Die Lieferfrist wird verlängert
9.1. Wenn vom Kunden nachträglich Angaben, die zur Ausführung des Auftrags seitens dem Verkäufer benötigt werden (z.B Farbe, Größe, Ausrichtung) geändert werden, um 6 Wochen.
9.2. Wenn Hindernisse auftreten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, um 6 Wochen.
9.3. Wenn sich die Lieferung verzögert, greift eine Nachlieferfrist von ebenfalls 6 Wochen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
9.4 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
9.5. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt standardmäßig bis vor Ihre Haustüre, ebenerdig, ohne Stufe („freie Bordsteinkante“). Eine darüberhinausgehende Lieferung der bestellten Produkte bis zur Verwendungsstelle („frei
Verwendungsstelle“) ist nicht Bestandteil der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestehenden Vertragsbeziehung.
9.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Dies beinhaltet auch anfallende Lagerkosten, soweit nicht gemäß § 6 etwas anderes vereinbart wurde. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
9.7 Wird zwischen dem Kunden und uns ein fester Liefertermin vereinbart und kann der Kunde diesen Liefertermin nicht wahrnehmen, hat er dies spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin unserer Planungsabteilung mitzuteilen. Teilt der Kunde seine Verhinderung erst später mit oder treffen wir bzw. der von uns beauftragte Transportunternehmer den Kunden am vereinbarten Liefertag nicht zu Hause an, besteht unser Schaden im Sinne des Absatzes (5) insoweit aus den Kosten der vergeblich veranlassten Lieferung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens im Sinne des Absatzes (5) bleibt vorbehalten.
9.8 Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
9.9 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
9.10 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern uns kein Vorsatz zur Last gelegt wird, ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.11 Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.12 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
10. Aufbewahrung nach dem vereinbarten Lieferzeitpunkt
10.1 Teilt der Kunde uns spätestens zwei Werktage vor der vereinbarten Lieferung mit, dass er einen späteren als den ursprünglich vereinbarten Liefertermin wünscht,
lagern wir die gekaufte Ware auf Wunsch des Kunden noch bis zu 14 Tage lang kostenlos bei uns ein.
10.2 Ab dem 15. Tag nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitpunktes berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 10 € pro Tag, sofern der Kunde uns nicht im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachweist. Bei Ware welche nicht innerhalb von 14 Tagen aufgrund der Nichtmitwirkung des Kunden nicht versendet bzw. übergeben werden kann, behält sich der Verkäufer das Recht vor diese an andere Kunden weiterzugeben. Sollte der Kunden die Ware nach dieser Frist noch empfangen wollen, muss diese erneut bestellt werden und die Lieferfristen fallen erneut zu Laufen an. In diesem Fall werden die bisher entstandenen Kosten auf den Kunden überwälzt.
11. Zugänglichkeit des Lieferortes, ausreichender Platz
11.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Zugang zu dem Ort (Haus, Etage und Raum), an den das gekaufte Produkt geliefert und an dem es montiert werden soll, frei ist.
11.2 Über besondere örtliche Begebenheiten, welche die Lieferung erschweren können, muss der Kunde uns rechtzeitig vor der Lieferung informieren.
11.3 Sollten für die Lieferung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten Hilfsmittel, wie etwa ein Kran oder eine Hebebühne, erforderlich sein, sind diese vom Kunden zu stellen. Dies gilt auch für etwa erforderliche Genehmigungen zum Einsatz dieser Hilfsmittel. Der Kunde ist in diesem Fall auch dafür verantwortlich, dass die örtlichen Gegebenheiten für den Einsatz des Hilfsmittels geeignet sind.
11.4 Der Kunde ist weiter dafür verantwortlich, dass an dem Ort, an dem das Produkt montiert werden soll, ausreichend Platz zur Verfügung steht und dass der Untergrund eben ist.
12. Montagebedingungen
12.1 Bucht der Kunde die Montage der erworbenen Kaufgegenstände mit dazu, gelten ergänzen die in diesem Abschnitt geregelten Bedingungen.
12.2 Der vereinbarte Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die ggf. zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
12.3 Der Kunde hat das Montagepersonal bei Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen. Insbesondere ist er verpflichtet, einen ggf. notwendigen, trockenen und verschließbaren Raum für die Aufbewahrung des zur Montage notwendigen Werkzeugs zur Verfügung zu stellen.
12.4 Der Kunde ist zur Abnahme der Montage verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, so sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der ihm zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt sie nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt. Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit der Kunde sich nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. Die nachfolgenden Regelungen zur Gewährleistung gelten entsprechend.
12.5 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc. und für eingebautes Material nach gesetzlicher Regelung. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde gegenüber uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung uns oder unseren Beauftragten zur Verfügung gestellt wird. Sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, können wir diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen. Schlägt die zweifach durchgeführte Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung durch uns oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist. Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.
13. Mängelhaftung, Mängelanzeige
13.1 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Möbel, welche aus einer Ausstellung (im Showroom oder einer Filiale) durch den Kunden gekauft werden, unterliegen nicht den Garantie und Gewährleistungsbestimmungen. Es gilt gekauft wie gesehen und entfällt hier der Garantie- und Gewährleistungsanspruch.
13.2 Der Kunde hat die Ware nach Erhalt zu prüfen und eventuelle Beanstandungen innerhalb 3 Tagen an Diamond Home bekannt zu geben. Entweder kann die mangelhafte Ware bei der Übergabe gezeigt werden oder es obliegt dem Kunden Fotos von der Beanstandung zu machen und diese mit der genauen Beschreibung an uns zu senden. Der Nachweis des Mangels muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen. Versäumt der Kunde die Prüfung des Kaufgegenstandes, die Beanstandung oder den Nachweis des Mangels, gilt der Kaufgegenstand als genehmigt. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
13.3 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Maßen, Mustern, Farben, Beschaffenheit, usw. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Ware stellen keinen Mangel dar. Alle Maße sind ca.-Angaben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn wir eine Garantie für konkrete Maße, Muster, Farben, Beschaffenheit, usw. übernommen haben.
13.4 Absatz 2 gilt entsprechend für handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Verfärbungen der von uns eingesetzten Materialien (z.B. Holz, Textilien, Stoffe, Leder) sowie handelsübliches oder technisch nicht vermeidbares Quellen und Schwinden (umgangssprachlich „Arbeiten“) des von uns eingesetzten Holzes.
13.5 Ein geringfügiger lokaler Härteverlust des Innenlebens der Sofas durch das Gewicht des Benutzers ist technisch nicht zu vermeiden und stellt ebenfalls keinen Mangel dar, sofern wir nicht im Einzelfall eine abweichende Garantie übernommen haben.
13.6 Wir haften ferner nicht für Schäden, die an den von uns gelieferten Produkten dadurch entstehen, dass diese unsachgemäß verwendet oder durch den Kunden unsachgemäß selbst repariert werden.
13.7 Keine Gewähr wird für Mängel geleistet, die weder für das Aussehen noch für die Funktion der Kaufsache von Bedeutung sind. Dieser Ausschluss beinhaltet
kleinere Kratzer, Abschürfungen, Abplatzungen, geringe Farbunterschiede(insbesondere bei Leder/Kunstlederkombinationen) etc. Für die berechtigte Erhebung einer Mängelrüge muss die Tauglichkeit oder der Wert der Kaufsache erheblich gemindert sein.
13.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
14. Rücktritt in sonstigen Fällen
14.1 Will der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass ein gesetzliches Rücktrittsrecht vorliegt, behalten wir uns vor, den Rücktritt dennoch zu akzeptieren. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Ware noch nicht geliefert wurde.
14.2 Akzeptieren wir den Rücktritt nach Absatz 1, berechnen wir dem Kunden als Kompensation dafür, dass wir das zurückzunehmende Produkt nur noch beschränkt weiterverwenden können, und als Entschädigung für den bei uns entstehenden Verwaltungsaufwand einen pauschalen Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtkaufpreises, wenn wir den Kunden noch nicht zwecks Absprache eines Liefertermins kontaktiert haben und in Höhe von 50 % des Gesamtkaufpreises, wenn wir den Kunden bereits zwecks Absprache eines Liefertermins kontaktiert haben.
14.3 Die Abholung der Ware wird von uns veranlasst. Der Kunde hat die Ware für uns Abholbereit bei seiner Bordsteinkante zur Verfügung zu stellen.
15. Eigentumsvorbehaltssicherung
15.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (Kapital, Zinsen, Spesen und Kosten) Eigentum der Diamond Home e. U. .
15.2 Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag – hinsichtlich der gesamten Lieferung und Leistung geltend gemacht werden.
16. Gerichtsstand - Erfüllungsort
16.1 Falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich Deutschlands verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.2 Es gilt das Recht Deutschlands.
17. Datenschutz
17.1 Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
17.2 Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich im Falle der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum.
17.3 Nach dem Datenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverordnung haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die zu Ihrer Person beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, erfolgt unverzüglich eine Berichtigung, auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits hin.
17.4 Der Datenschutz wird durch das Datenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung geregelt.